Chinas Rolle auf Europas Arzneimittelmarkt wächst
Chinas Bedeutung für Europas Arzneimittelmarkt nimmt zu, die Abhängigkeit von chinesischen Medikamenten wächst stetig
EU
Merz drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen
Merz fordert mehr rein europäische Handelsabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Bundestag für den Abschluss weiterer rein europäischer Handelsabkommen ausgesprochen. Merz betonte am Donnerstag in einer Regierungserklärung, dass jedes neue Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärke. Er forderte, neue Abkommen zügig und ausschließlich als sogenannte EU-only-Abkommen abzuschließen
Merz bekräftigt deutschen Führungsanspruch in Europa
Merz betont deutschen Führungsanspruch in der EU
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, erklärte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag
Auto-Gipfel: Merz will Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 zulassen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich nach dem Auto-Gipfel für die Zulassung von Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 aus
EU-Kommission will Stahlindustrie durch höhere Zölle schützen
EU-Kommission plant Ausweitung der Schutzzölle für Stahlimporte
Die EU-Kommission beabsichtigt, die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich zu erhöhen. Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 reduziert werden. Künftig dürfen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden, teilte die Kommission am Dienstag mit
EU diskutiert umstrittene „Chatkontrolle“
Die Europäische Union verhandelt seit 2022 über eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet („CSA-Verordnung“). Der Entwurf sieht vor, Online-Dienste zu verpflichten, einschlägige Inhalte zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Merz sieht in Europa Geschlossenheit gegenüber Russland
Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen eine einheitliche Haltung Europas im Umgang mit Russland.
Unterstützung für die Ukraine
Merz erklärte, dass sowohl in der Europäischen Union als auch in der Europäischen Politischen Gemeinschaft große Entschlossenheit bestehe, der Ukraine weiterhin gegen die zunehmenden russischen Aggressionen zu helfen.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Ein zentrales Thema der Gespräche war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews. Über eine konkrete Entscheidung soll beim nächsten Europäischen Rat in drei Wochen beraten werden
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
SPD „gesprächsbereit“ zu Verschiebung von Verbrenner-Aus
SPD zeigt Gesprächsbereitschaft zur möglichen Verschiebung des EU-Verbrenner-Aus, so Generalsekretär Tim Klüssendorf
Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung spricht sich gegen ein generelles EU-weites Verbot von PFAS-Chemikalien aus
EU-Kommission konkretisiert geplante Sanktionen gegen Israel
EU-Kommission konkretisiert Sanktionspläne gegen Israel
Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
EZB-Vize warnt vor politischem Druck auf Geldpolitik
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos warnt vor politischem Druck und betont die Bedeutung unabhängiger Geldpolitik in Europa
Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei neuen Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber
Kallas will EU-Interessen „mit Zuckerbrot und Peitsche“ verteidigen
Kallas warnt vor Veränderung der Weltordnung
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über eine Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea. „Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und das beunruhigt mich zutiefst“, erklärte Kallas gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Drohnenvorfall: Deutschland weitet „Air Policing“ über Polen aus
Ausweitung der Luftraumüberwachung nach Drohnenvorfall
Nach dem Eindringen von 19 russischen Drohnen in den Nato-Luftraum am Mittwochmorgen plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen zu verlängern und auszuweiten.
Verstärkung des Engagements an der Nato-Ostgrenze
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass Deutschland als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland sein Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken werde.
Verlängerung des Einsatzes der Alarmrotte
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll die derzeit eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitsteht, zunächst bis zum 31. Dezember verlängert werden