Studie: EU-Militärgüter gelangen weiterhin nach Russland
Militärgüter aus der EU erreichen trotz Sanktionen über Drittstaaten weiterhin Russland
Militärgüter aus der EU erreichen trotz Sanktionen über Drittstaaten weiterhin Russland
Die Stahlindustrie kritisiert die Pläne der EU-Kommission, die „Buy European“-Regeln zum Schutz der europäischen Industrie zu lockern
Die EU-Kommission plant, die Vorgaben zur Verwendung von grünem Stahl bei öffentlichen Aufträgen zu lockern
Serbien ist bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der EU beizutreten, erklärte Präsident Aleksandar Vucic. Wichtig seien der Binnenmarkt und freier Verkehr
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden die Gewinnzahlen 8, 23, 39, 40, 44 sowie die Eurozahlen 6 und 7 gezogen. Angaben ohne Gewähr
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, lobt das Verfahren der EU-Kommission gegen Shein und fordert konsequentes Durchgreifen
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet
Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, ermutigt Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert eine schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa. Derzeit dauert es mindestens 45 Tage, um grenzüberschreitende Genehmigungen für Truppen- und Geräteverlagerungen einzuholen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein bei der digitalen Eigenständigkeit gegenüber den USA
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Die SPD zeigt sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz skeptisch bezüglich einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. „Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung“, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das russische Regime scharf. Anlass ist der Nachweis einer Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren. Wadephul sagte dem TV-Sender „Welt“: „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze.