Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für „lächerlich“
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnet die Sorge vor einem russischen Angriff auf EU und Nato als „lächerlich
EU
EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes beschlossen. Eine Mehrheit aus der konservativen Fraktion EVP, der unter anderem CDU und CSU angehören, sowie den extrem rechten Fraktionen, darunter die AfD, unterstützte den entsprechenden Antrag
EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe
Deutschland zählt laut aktueller EU-Migrationsanalyse zu den Ländern mit erhöhtem Risiko für starken Migrationsdruck
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben
EU-Kommission prüft Absprachen zwischen Deutscher Börse und Nasdaq
Die EU-Kommission untersucht mögliche Absprachen zwischen Deutscher Börse und Nasdaq im Rahmen eines Kartellverfahrens
EU will Klimaziele durch Anrechnung von Krediten aufweichen
EU plant Lockerung der Klimaziele für 2040
Anrechnung internationaler Klimakredite vorgesehen
Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem plant die Europäische Union eine Lockerung ihres Klimaziels für das Jahr 2040. Zwar bleibt das offizielle Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 bestehen. Allerdings soll dieses Ziel durch die Anrechnung internationaler Klimakredite abgeschwächt werden.
Entwurf zur Abstimmung vorgelegt
Dies geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Dienstagsausgabe berichtet. Die Mitgliedstaaten der EU sollen dem Vorschlag am Dienstag zustimmen
Inflation im Euroraum sinkt im Oktober auf 2,1 Prozent
Die Inflation im Euroraum ist im Oktober 2025 auf 2,1 Prozent gesunken
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Die Bundesregierung stuft das Zollabkommen zwischen den USA und der EU als rechtlich unverbindlich ein
Neue Fangquoten für Ostseefischerei beschlossen
Neue Fangquoten für Ostseefischerei beschlossen
Der Rat der EU-Fischereiminister hat am Dienstag in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2026 festgelegt
Bundesregierung erwägt Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035
Bundesregierung prüft Verbot von Plug-in-Hybriden ab 2035
Die Bundesregierung erwägt, die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 zu verbieten. Dies berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel sowie Energie & Klima des Nachrichtenmagazins POLITICO unter Berufung auf zwei voneinander unabhängige Quellen aus Regierungskreisen
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu
Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Dies gilt auch für militärische Ausgaben
Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen Russland-Vermögen
Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen werden.
Optimismus bei Pressekonferenz
Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Fortschritte möglich seien, wenn ein Sieg Russlands verhindert werden solle. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen und zeigte sich optimistisch hinsichtlich weiterer Entwicklungen
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit legen. Er kündigte an, mit der Kommissionspräsidentin und der Präsidentin des Europäischen Parlaments ausführlich über dieses Thema zu diskutieren
Selenskyj begrüßt neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als entscheidend