Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor politischem Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Durchsetzung strengerer Migrationspolitik
EU
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen
EU-Kommission prüft Googles Umgang mit Online-Inhalten für KI
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird vor Inkrafttreten abgeschwächt
Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die europäischen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
US-Zölle treffen deutsche Industriestandorte unterschiedlich stark
Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee
Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien „einvernehmliche Lösung“ zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen eine einvernehmliche Lösung in Aussicht gestellt. Er äußerte sich am Freitagabend nach einem Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gespräche über eingefrorenes russisches Vermögen
Merz betonte nach den Gesprächen, die besondere Betroffenheit Belgiens bei der möglichen Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei unbestreitbar. Diese müsse in jeder denkbaren Lösung so berücksichtigt werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen
Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch
Absage von Reise nach Oslo
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt.
Reise nach Belgien statt Norwegen
Stattdessen wird der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte
EU-Kommission ermittelt gegen Meta wegen KI-Zugang zu Whatsapp
Die Europäische Kommission prüft in einem formellen Verfahren, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt
EU lockert Gentechnik-Regeln
In der EU werden die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel gelockert
Uefa: Deutschland wird 2029 Gastgeber für Fußball-EM der Frauen
Deutschland ist 2029 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Frauen
Uefa: Deutschland wird 2029 Gastgeber für Fußball-EM der Frauen
Die Fußball-EM der Frauen kommt 2029 nach Deutschland.
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik