Söder kann „Hysterie“ um Venezuela nicht nachvollziehen
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás Maduro
EU
Alkohol in Deutschland so billig wie in fast keinem anderen EU-Land
In Deutschland sind Wein, Spirituosen und Bier im europäischen Vergleich sehr günstig
EU plant zum Jahrestag des Ukrainekriegs 20. Sanktionspaket
Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2026 ein 20. Sanktionspaket gegen Russland
Zweifel an EU-Energie-Deal mit Trump
Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas, Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen. EU-Energiekommissar Dan Jörgensen erklärte in Antworten auf Anfragen des EU-Parlaments, es handle sich lediglich um die Absicht privater Akteure, Energie aus den USA zu beziehen, berichtet der „Spiegel
Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren
Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Heiligabend heißt es, solche einseitigen Maßnahmen im Rahmen einer Verschärfung der Siedlungspolitik verstießen gegen internationales Recht und könnten die Instabilität weiter erhöhen
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
Die USA haben Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar Thierry Breton und vier Aktivisten verhängt. Ihnen wird Druck auf US-Plattformen zur Zensur vorgeworfen
Studie: Deutscher Exportwirtschaft stehen harte Zeiten bevor
Die deutsche Exportwirtschaft steht nach einem schwierigen Jahr auch 2026 vor Herausforderungen. Eine vom Auswärtigen Amt geförderte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet, sieht die Entwicklung der deutschen Exporte weiterhin als problematisch. Zwar gebe es gegenläufige Effekte, die große Einbrüche beim Warenexport in die USA und nach China teilweise kompensierten, insgesamt bleibe die Lage jedoch angespannt
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Abschluss von Mercosur-Abkommen abgesagt – 2026 neuer Termin
Der Abschluss des Mercosur-Abkommens soll auf 2026 verschoben werden
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
EZB tastet Leitzins weiter nicht an – Zinspause verlängert
Die Europäische Zentralbank hat die Zinspause verlängert und den Leitzins unverändert bei 2,0 Prozent belassen
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts