Netzausbau: Schneider dringt auf Freileitungen statt Erdkabel
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plädiert für Freileitungen statt Erdkabel beim Netzausbau, um erneuerbare Energien schneller voranzubringen
Energie
Städte fordern „Blackout-Reserve“ für Krisenfall
Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern Städte vom Bund eine nationale Blackout-Reserve mit mobilen Kraftwerken
Grünen-Chef attackiert Wirtschaftsministerin als Fehlbesetzung
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung der schwarz-roten Bundesregierung
Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen
Bund und Länder fordern nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Bericht: Brüssel will Reiche weniger neue Gaskraftwerke genehmigen
Die EU-Kommission will deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert
Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz Wintersturm gesichert
Gasversorgung in Deutschland trotz Wintersturm gesichert
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die Gasversorgung in Deutschland trotz Wintersturm und Kälteeinbruch für gesichert. Die winterlichen Witterungsverhältnisse bereiteten aktuell trotz der niedrigen Temperaturen keine größeren Sorgen, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Neujahrsempfang: Steinmeier fordert mehr Schutz für Infrastruktur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gewürdigt
Trump: Weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt
US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung einen weiteren Angriff auf Venezuela abgesagt. Die USA und Venezuela arbeiteten gut zusammen, insbesondere beim Wiederaufbau der Öl- und Gasinfrastruktur, sagte Trump am Freitag
Kritische Infrastruktur: De Vries warnt vor zu viel Transparenz
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz vor zu weitgehenden Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.
Warnung vor Transparenzpflichten
Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, kritische Infrastruktur „gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“, sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Hinweise auf mögliche Schwachstellen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, mögliche Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren
Merz will Berliner Stromchaos „ausführlich analysieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine umfassende Analyse angekündigt. Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärte Merz am Donnerstag, an den Abläufen sei „nichts zu kritisieren
Grüne sehen baltische Länder als Vorbilder bei Krisenvorsorge
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen.
Forderung nach besserer Krisenvorsorge
Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken.
Orientierung an Vorbildern im Ausland
Mihalic zufolge sollte sich Deutschland bei der Vorbereitung der Bevölkerung stärker an Vorbildern aus dem Ausland orientieren. Dies könne etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen erfolgen
SPD erinnert Wegner an Krisenmanagement von Helmut Schmidt
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin
Stromausfall: Grüne wollen mehr Investitionen in Bevölkerungsschutz
Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. Haßelmann erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Dobrindt stehe nun in der Pflicht
Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause
Kritik an Kai Wegner nach Äußerung zu Stromausfall
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach einer Äußerung zu einem Berliner Stromausfall in der Kritik. Wegner hatte erklärt, er habe inmitten des Ausfalls Tennis gespielt.
Reaktionen von Grünen und AfD
Aussagen von Werner Graf
Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, kritisierte Wegner am Mittwoch im TV-Sender „Welt“. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Graf
CDU will EU-Mindestsätze für Stromsteuer abschaffen
Die CDU will auf europäischer Ebene die Abschaffung der Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer erreichen