Forderungen nach besserem Schutz kritischer Infrastruktur nach Stromausfall in Berlin
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Hintergrund des Stromausfalls in Berlin zu einem zügigen Ausbau des Schutzes kritischer infrastruktur aufgefordert. dobrindt stehe nun in der Verantwortung, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Erwartungen an den Bund
Haßelmann erklärte, der über Jahre vernachlässigte Schutz der Infrastruktur müsse schnellstmöglich ausgebaut und der Bevölkerungsschutz deutlich gestärkt werden. Mit der zustimmung der grünen zum Sondervermögen seien die finanziellen Mittel bereitgestellt worden. Nun müsse der Bund liefern.
Unterstützung für Kommunen
Mehr Mittel für schnelle Hilfe
Konkret erwartet Haßelmann, dass mehr Geld für schnelle Hilfe an die Kommunen fließt. Städte und Gemeinden müssten in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Mobile Betreuungsmodule
Kritik übte Haßelmann daran,dass der Bund bislang keine Mittel für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt habe. Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.
Hinweise auf zunehmende Angriffe
Haßelmann verwies darauf, dass kritische infrastrukturen immer häufiger angegriffen würden. Dies könne, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu schweren Folgen für viele Menschen führen. Darauf wiesen die Grünen nach ihren Angaben seit Langem hin. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass der Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.
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