Grüne fordern bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen zu verbessern und sich dabei stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren. Die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verwies dabei auf erfahrungen aus den baltischen und skandinavischen Staaten.
Forderung nach Stärkung des Krisenwissens
Mihalic erklärte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), es sei sehr wichtig, das wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit Krisen zu stärken. Dies solle etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen geschehen.In den baltischen und skandinavischen Staaten seien die Gesellschaften in dieser Hinsicht sehr viel weiter, sagte sie. Davon sollte sich die Politik in Deutschland nach Ansicht von Mihalic etwas abschauen.
Kritik an Bundesregierung und Innenministerium
Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen
Der Anschlag in Berlin habe erneut gezeigt, wie verwundbar Deutschland bei sabotageakten auf kritische Infrastrukturen sei, so Mihalic.Bundesregierung und Bundesinnenministerium hätten aus ihrer Sicht bislang zu wenig unternommen, um das Land widerstandsfähiger zu machen.
Vorwurf an Bundesinnenminister
Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, es bisher versäumt zu haben, Menschen und Gesellschaft besser auf die Gefahren hybrider bedrohungen einzustellen.
Forderung nach Investitionen in Infrastruktur und Bevölkerungsschutz
Die Grünen-Politikerin fordert zudem mehr investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur und eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Die finanziellen Mittel dafür stünden nach ihren Angaben bereit, da die Grünen dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt hätten. „Nun ist Lieferzeit für den Bund“, sagte Mihalic. Städte und Gemeinden müssten in Krisensituationen schnell und wirksam reagieren können.
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