Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise
Energie
Ex-Chef der Monopolkommission fordert Wachsamkeit bei Spritpreisen
Der frühere Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert Bundesregierung und Bundeskartellamt auf, die Spritpreisentwicklung zu beobachten und mögliche Markteingriffe vorzubereiten. „Wenn die Weltmarktpreise steigen, steigen auch die Preise an den Tankstellen“, sagte Wambach der „Rheinischen Post
Bundesländer erhöhen Druck auf Reiche wegen Spritpreis-Anstieg
Angesichts steigender Spritpreise infolge des Iran-Krieges fordern Bundesländer von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Maßnahmen. „Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Rheinischen Post
Studie: Höhere Ölpreise können Wachstum massiv bremsen
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg könnten das deutsche Wirtschaftswachstum bremsen
Linnemann fordert „Marktmachtkontrolle“ bei Spritpreisen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt einen Spritpreisdeckel ab und fordert stattdessen eine Marktmachtkontrolle
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert das Bundeskartellamt auf, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. Er äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Mineralölkonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern dürften. Klüssendorf betonte, das Kartellamt müsse bei kartellrechtlichen Verstößen entschlossen handeln. Zudem appellierte er an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen, um größere Belastungen zu vermeiden
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Die SPD plant Maßnahmen zur Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Fraktionsvize Esra Limbacher betonte in der „Rheinischen Post“, dass die Häufigkeit der Preissteigerungen an Tankstellen reduziert werden solle. Der Bundesrat hatte im November bereits einen Beschluss für transparente Kraftstoffpreise gefasst
Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert angesichts des Krieges gegen den Iran ein europäisches Zusammenwirken zur Energiesicherheit. „Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur schützen können
Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von „Doppelwumms der Dummheit“
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz stoßen auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete sie als „Doppelwumms der Dummheit“. In der „Rheinischen Post“ äußerte sie, dass die Entwicklungen der letzten Woche und die Preisschocks durch Angriffe auf den Iran zeigen, wie falsch es sei, das Land weiter an fossile Energien zu binden. Zudem kritisierte sie, dass das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ für Mieter bedeute
Spritpreise: Bovenschulte fordert Strafsteuer für Mineralölkonzerne
Forderung nach Übergewinnsteuer
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Benzinpreise seit Beginn des Iran-Krieges eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese hätten laut Bovenschulte die Preise für Benzin und Diesel kurz nach Kriegsbeginn erhöht und ihre Gewinnmargen auf Kosten der Autofahrer ausgeweitet.
Verdacht auf Ausnutzung des Krieges
„Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte der „Welt“.
Vorschlag einer Spritpreisbremse
Bovenschulte betonte die Notwendigkeit einer Spritpreisbremse, um die Belastung für die Verbraucher zu reduzieren
Umweltminister drängt auf Unabhängigkeit von fossilen Energien
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert angesichts des Irankriegs eine Neuausrichtung der Energiepolitik der Regierung
Günther fordert in Energiekrise Fokus auf Erneuerbare
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei deutlich geworden, „wie verwundbar Volkswirtschaften sind, wenn sie in zentralen Bereichen von fossilen Energieimporten abhängig bleiben“, sagte Günther dem „Spiegel“. Schleswig-Holstein habe frühzeitig auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, so Günther
Ifo-Präsident hält Tankrabatt für „schädlich“
Ifo-Präsident Clemens Fuest lehnt staatlichen Eingriff an der Zapfsäule ab. „Ein Tankrabatt wäre in der aktuellen Lage schädlich“, sagte er der „Welt
Neuer Wirtschaftsweiser erwägt Spritpreisobergrenzen
Gabriel Felbermayr, neuer Wirtschaftsweiser, schließt Obergrenzen für Benzinpreise zur Inflationsabwehr nicht aus. Eine internationale Koordination sei denkbar