Justizministerin will „Mieterschutz“ im Heizungsgesetz
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor Kostensteigerungen im geplanten Heizungsgesetz an
Energie
Klingbeil-Berater Südekum gegen Tankrabatt
Trotz steigender Spritpreise infolge des Iran-Konflikts warnt Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), vor politischen Schnellschüssen
Logistik-Verband warnt vor Insolvenzwelle wegen hoher Dieselpreise
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert wegen gestiegener Dieselpreise eine Untersuchung durch das Bundeskartellamt
Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen
Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise fordert die Linke im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven. Janine Wissler äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, die Lage im Nahen Osten sei schwer prognostizierbar
Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Schulze zu Spritpreis-Entlastungen: „Das wäre jetzt noch zu früh“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterstützt die neue Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise
Stromerzeugung aus Solar und Erdgas erreicht neue Höchstwerte
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und ins Netz eingespeist, 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr, so Destatis
Wirtschaftsweiser lehnt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ab
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. „Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert zwar nicht gut, aber das lässt sich mithilfe des Steuerrechts nicht korrigieren“, sagte Werding der „Rheinischen Post
Unternehmen und Grüne starten Appell gegen Energiepolitik
Die Grünen und 17 deutsche Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, Pläne wie das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht umzusetzen. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau
Unionsfraktion will noch keine Entlastungen
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt schnelle Entlastungen für Autofahrer angesichts steigender Benzinpreise ab. Der Vizechef der Union, Günter Krings (CDU), erklärte in der „Welt“, dass es verfrüht sei, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge im Iran konkrete Maßnahmen zu versprechen
Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland
Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland schätzen die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft unterschiedlich ein. Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen prognostizieren, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte sinken könnte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin erwartet einen Rückgang zwischen 0,1 und 0,2 Prozentpunkten, basierend auf den aktuellen Terminkursen an den Öl- und Gasmärkten
Söder will CO2-Bepreisung aussetzen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts hoher Sprit- und Gaspreise eine Debatte über die CO2-Bepreisung. Bei anhaltender Iran-Krise solle eine vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe erwogen werden
USA nehmen Rosneft Deutschland von Sanktionen aus
Die USA heben Sanktionen gegen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft auf
Bundesbankpräsident gegen Spritpreisbremse
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, lehnt direkte Eingriffe wie eine Spritpreisbremse ab. Er verweist auf gemischte Erfahrungen mit Preisfindungsmaßnahmen