Spritpreise: SoVD pocht auf Abschöpfung von „Übergewinnen“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, um hohe Spritpreise zu bekämpfen
Energie
Mineralölverband verspricht Weitergabe von Steuersenkung
Alexander von Gersdorff, Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, verspricht die Weitergabe des Tankrabatts, warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an günstigen Sprit
Kabinett will Heizungsgesetz-Reform im Mai beschließen
Das Bundeskabinett plant, frühestens Mitte Mai über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), bekannt als „Heizungsgesetz“, zu entscheiden
Banaszak kritisiert Krisenmanagement des Kanzlers
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz erkläre den Bürgern die Lage nicht ausreichend, so Banaszak im ARD-Interview. Seit Beginn des Iran-Krieges fehle eine Grundsatzrede des Kanzlers
Aral sagt Weitergabe von „Tankrabatt“ zu
Deutschlands größte Tankstellenkette Aral hat zugesagt, den „Tankrabatt“ sofort und vollständig an Kunden weiterzugeben, sobald er in Kraft tritt
SPD pocht weiterhin auf Übergewinnsteuer
SPD hält an Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigt den Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Trotz der Absage der EU-Kommission, eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen einzuführen, bleibt die SPD bei ihrer Forderung.
Unterstützung aus der Bundesregierung
Wiese erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass die Idee weiterhin verfolgt werde. Im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattfand, habe sich die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von Lars Klingbeil gestellt.
EU-Entscheidung kein Hindernis
Die Entscheidung der EU-Kommission, aufgrund fehlender Einstimmigkeit keine Sondersteuer einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis für die Pläne der SPD
Bundesrat gibt grünes Licht für „Tankrabatt“
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ zugestimmt
Klingbeil hält „Tankrabatt“ für „wichtiges Signal“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobt die Verabschiedung des „Tankrabatts“ als „wichtiges Signal“ zur Entlastung der Bürger. Zudem wird die Einführung einer Übergewinnsteuer in Brüssel weiter geprüft
Bundestag beschließt „Tankrabatt“ und 1.000-Euro-Prämie
Der Bundestag hat den „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie beschlossen. 453 Abgeordnete stimmten dafür, 134 dagegen, eine Enthaltung
CSU-Finanzpolitikerin attackiert Tankstellenbetreiber
Die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann kritisiert Tankstellenbetreiber, die eine sofortige Senkung der Spritpreise zum 1. Mai in Frage stellen
Voigt: Bundesländer werden 1.000-Euro-Bonus nicht zahlen
Keine 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte der Länder
Die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst erhalten keine 1.000-Euro-Prämie. In Thüringen wurde in Abstimmung mit den anderen 15 Bundesländern beschlossen, auf die Zahlung zu verzichten
Handwerksverband will Stromsteuer- statt Energiesteuer-Senkung
Kritik an geplanter Energiesteuersenkung
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat die geplante Senkung der Energiesteuer kritisiert. Stattdessen fordert er eine niedrigere Stromsteuer. Dittrich äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Staat derzeit erheblich von den gestiegenen Spritpreisen profitiere und dadurch deutliche Mehreinnahmen erziele
Taskforce-Leiter will „gezieltere Maßnahmen“ gegen Energiekrise
CDU-Politiker verteidigt Energiesteuersenkung
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Senkung der Energiesteuer für Mai und Juni hat CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt. Müller bezeichnete den Tankrabatt als „eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist“. Langfristig forderte er jedoch gezieltere Hilfen. Müller leitet die Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs
Tankrabatt stößt auf Kritik aus Monopolkommission
Ökonomen kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer für Mai und Juni vor der Bundestagsabstimmung
SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Deutschland