Reiche plant neue Hürden für Ausbau der Solarenergie
Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Regelungen für den Ausbau der Solarenergie
DEU
Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen
Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt
Die nächste Bundespräsidentenwahl ist für Ende Januar 2027 angesetzt
Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab
Deutsche Sicherheitsbehörden schieben erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab. Grundlage ist ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz beschlossen
Merz sieht „gute Kooperation“ mit China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit: „Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land.
Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant derzeit nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag für sie maßgeblich sei
Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen
Gemüseernte steigt 2025 auf neuen Höchststand
Im Jahr 2025 ernteten landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland 4,5 Millionen Tonnen Gemüse
Stromnetz-Anschlag: Behörden suchen „auch andere mögliche Täter“
Knapp zwei Monate nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur
CL: Atalanta dreht Playoff gegen Dortmund und erreicht Achtelfinale
Atalanta Bergamo hat im Rückspiel der Zwischenrunde der Champions League Borussia Dortmund mit 4:1 besiegt und sich damit nach dem 0:2 im Hinspiel noch für das Achtelfinale qualifiziert.
Vor heimischer Kulisse erwischten die Italiener den deutlich besseren Start.
Haushaltsausschuss bewilligt Beschaffung von „Kamikazedrohnen“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sechs 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Bundeswehr-Beschaffungsgroßprojekte genehmigt
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität
Diakonie kritisiert Sparkurs in der sozialen Arbeit
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege. „Wer soziale Arbeit bestellt, muss sie auch fair bezahlen“, sagte Schuch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er warnte, dass Tarifsteigerungen und Inflation nicht durch höhere Effizienz ausgeglichen werden können, was letztlich zu einem Leistungsabbau für Bedürftige führen würde