Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein abgelehnt
DEU
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien ausgegeben
Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA über Europa an die Ukraine „ruhig und schnell“ umgesetzt werden soll. Bei Gesprächen auf Arbeitsebene werde geklärt, wie die Lieferung unter welchen Bedingungen erfolgen kann. Pistorius betonte, dass noch technische, logistische und finanzielle Fragen offen seien
Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme
Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal
Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat
Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst
Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder
HSV holt Yussuf Poulsen von RB Leipzig
Yussuf Poulsen verlässt nach zwölf Jahren RB Leipzig und schließt sich dem Hamburger SV an.
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl
CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten
Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: „Wir werden nicht alles mitmachen“
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Zolldrohung
Die Bundesregierung warnt eindringlich vor den neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Trumps Zölle nur Verlierer hervorbringen würden
Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen
Praxen und Kliniken setzen verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ein, um Personal vor zunehmender Gewalt zu schützen, so die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Frauen-EM: Deutschland verliert gegen Schweden – Gruppenzweiter
Bei der Frauen-Fußball-EM hat Deutschland den Gruppensieg in der Vorrunde verpasst.
Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken
Deutsche Ökonomen erwarten Kurswechsel bei Trumps Zollpolitik
Jens Südekum, Berater von Lars Klingbeil, hält es für wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Zölle auf EU-Waren von 30 Prozent nicht wie geplant umsetzt. Südekum betonte gegenüber der FAZ, Trump sei dafür bekannt, zunächst deutliche Ankündigungen zu machen und später zurückzurudern. Er sehe keinen Grund, warum dies in diesem Fall anders sein sollte. Deutsche Ökonomen gehen daher davon aus, dass die aktuelle Zollandrohung nicht das letzte Wort in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU ist
Beschaffungsamt bereitet Rüstungsindustrie auf Großbestellung vor
Vorbereitung auf Großbestellung für Bundeswehr
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr plant die Ausstattung für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angestrebte Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten.
Erhöhter Bedarf an Ausrüstung
„Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“, erklärte Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamts, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Leverkusen holt Malik Tillman aus Eindhoven
Bayer Leverkusen hat den US-Nationalspieler Malik Tillman unter Vertrag genommen.
Der 23 Jahre alte offensive Mittelfeldakteur wechselt vom niederländischen Fußball-Meister PSV Eindhoven zum rheinischen Bundesligisten, wie der Verein am Samstag mitteilte.