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Simone Oldenburg (Archiv)
Politik Inland

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

Migrationsquote an Schulen als Ländersache

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote an Schulen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. Oldenburg erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Entscheidung über eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht von der Bildungsministerkonferenz getroffen werden könne

Steffen Kampeter (Archiv)
Politik Inland

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt

Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden

Wald (Archiv)
Vermischtes

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen

Ausweisung neuer Wildnisgebiete in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen plant bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete auszuweisen, um heimische Wälder und die Artenvielfalt zu stärken. Dies geht aus einem Bericht des NRW-Umweltministeriums und des NRW-Landwirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag hervor, über den die „Neue Westfälische“ berichtet

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

Keine Einigung über Vizeposten am Bundesverfassungsgericht

Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.

Bewertung der Kandidaten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.

Entscheidung liegt beim Bundesrat

Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge

Auswärtiges Amt (Archiv)
Politik Inland

Chinas Botschafter wegen Lasereinsatz gegen Flugzeug einbestellt

Chinas Botschafter nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug einbestellt

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug während der EU-Operation Aspides ins Visier genommen hat, wie das Ministerium mitteilte

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