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Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
Vermischtes

Völkerrechtler lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs

### Lob für Deutschlands Engagement

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat das Engagement Deutschlands für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervorgehoben.

### Einsatz bei Sonderkonferenz betont

In einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ lobte Kreß insbesondere das Verhalten Deutschlands während einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vergangenen Woche. Deutschland habe dort „unter besonders schwierigen Bedingungen Haltung gezeigt“, so der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht der Universität zu Köln

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
Politik Inland

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine zu ermöglichen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Ukraine könne jedes System sehr gut gebrauchen. Es sei daher wichtig, auch Wege für die finanzielle Abwicklung zu finden

Regierungspressekonferenz am 14.07.2025
Politik Inland

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik

Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag mit Respekt zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von der Bundesregierung respektvoll aufgenommen worden

Kransitz (Archiv)
Politik Inland

DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau

### DGB fordert verstärktes Engagement beim Wohnungsbau

Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Maßnahmen wie das Deckeln oder Pauschalieren der Mietkosten beim Bürgergeld nur dann sinnvoll seien, wenn auch Lösungen für den Mangel an Wohnungen präsentiert würden

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