Steinmeier sieht Reformfähigkeit des Staates
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.
Vorstellung des Abschlussberichts im Schloss Bellevue
Bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Initiative im Schloss Bellevue erklärte Steinmeier am Montag: „Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht.“ Es liege in der Hand der Verantwortlichen, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“.
Staat nicht prinzipiell reformunfähig
Steinmeier betonte, dass dies keine einfache Aufgabe sei. „aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte.“ auch mit der Präsentation des Abschlussberichts sei der Reformprozess nicht beendet. „Es ist viel eher die Staffelübergabe – von der Expertise zur praktischen Umsetzung.“ nun seien die gewählten Politiker gefordert,so Steinmeier.
