Fortschritte bei der Staatsmodernisierung angekündigt
Kurz vor der präsentation des Abschlussberichts der „initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung angekündigt. Dies sei von Bedeutung für die Demokratie,erklärte Amthor gegenüber den Sendern RTL und ntv.
ziele der Modernisierung
Amthor betonte, dass der Staat effizienter und schneller werden müsse und dabei auch bei sich selbst sparen solle. Ein zentraler Punkt sei der Abbau von Bürokratie. Die Bundesregierung stehe hierzu im Austausch mit den Bundesländern. Amthor erklärte: „Am Ende brauchen wir nicht Hunderte unterschiedliche Lösungen, sondern einen Staat, der funktioniert.“ Ziel sei es, einen Staat zu schaffen, der für die Bürger digital und schnell erreichbar ist. Dies solle in der laufenden Wahlperiode in großen Schritten vorangetrieben werden.
digitale Brieftasche als zentrales Versprechen
Ein zentrales Vorhaben ist laut Amthor die Einführung einer digitalen Brieftasche. Über diese könnten Bürger beispielsweise ihren Personalausweis oder Führerschein digital abrufen.
Verbesserte Kommunikation zwischen Behörden
Amthor hob hervor, dass eine durchgehende Kommunikation ohne Medienbrüche zwischen den Behörden notwendig sei. Es sei nicht erforderlich,die mehr als 10.000 verschiedenen Softwarelösungen der Behörden auf eine einzige zu reduzieren.Entscheidend sei, dass die Softwaresysteme miteinander kommunizieren können. Das Digitalministerium plane hierfür die Einrichtung einer Datendrehscheibe, an die Länder und Kommunen angeschlossen werden sollen.
Vorteile für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürger sei vor allem wichtig,dass sie ihre Daten nur einmal angeben müssten und diese dann zwischen den behörden ausgetauscht werden.So solle der Staat den Bürgern effizienter und serviceorientierter begegnen.
