Streit zwischen Union und SPD über Gespräche mit Taliban-Regierung
Unterschiedliche Positionen zur Rückführung afghanischer Straftäter
Union und SPD sind uneinig über Gespräche der Bundesregierung mit der Taliban-Regierung zur Rückführung afghanischer Straftäter. Während CDU und CSU die Verhandlungen befürworten, lehnt die SPD diese strikt ab.
Unterstützung aus der Union
Der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann erklärte dem „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.Er verwies darauf, dass bereits die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften gesprochen habe und die jetzige Regierung nun Gespräche über Rückführungen von Gefährdern führe. Henrichmann betonte: „Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden – auch nach Afghanistan.“
Kritik von der SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Verhandlungen. Er betonte, mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte missachte, könne es derzeit keinen Dialog geben. Ahmetovic verwies zudem auf die jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban und bezeichnete dies als deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft. Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch.
Berichte über geheime Treffen
Die „Bild“ berichtete, dass der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen habe. Laut Hanning kam es bei einem vertraulichen Treffen zu einem intensiven Austausch mit Karzai, der trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 weiterhin eine zentrale Rolle als Vermittler einnehme. Hanning erklärte, Karzai verfüge über enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und sei mit den erforderlichen befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen.
Forderung nach mehr Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich im „Focus“ dafür aus, die zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Er betonte, dass es nach wie vor Dritte brauche, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Dobrindt erklärte, dies könne keine Dauerlösung sein und er strebe direkte Vereinbarungen mit Afghanistan an, um Rückführungen zu ermöglichen.
