Schlagwort: Asyl

Gespräche mit Syrien über Rückführungen straffälliger Syrer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen ...

Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die GEAS-Reform ...

Die scheidende DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) kritisiert geplante erneute Kürzungen der Mittel für weltweite humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz' Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erwartet mehr Drohnen über EU-Flughäfen. Kontext Gefahr steigt nach Ukraine-Krieg, so Karner zur „Welt

Polen übernimmt nun doch die Verantwortung für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die Berlin und Warschau gestritten hatten

Alt-Bundespräsident Christian Wulff kritisiert Friedrich Merz (CDU) für dessen umstrittene Stadtbild-Äußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben

Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt

Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will

In Berlin wurden im Oktober so viele ukrainische Geflüchtete registriert wie zuletzt im Jahr 2023. Die Zahl steigt erneut an

Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gesteht ein, dass Bund und Länder zu wenig gegen importierten Antisemitismus unternommen haben

Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland