Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Dobrindts Plan
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußert scharfe Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben.
Unvereinbarkeit mit Asylwende
Laut Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, sei der Plan nicht mit der ausgerufenen Asylwende vereinbar. In der „Bild“ bezeichnete Teggatz das Vorhaben als „Geschenk für die SPD“. er betonte, dass subsidiär Schutzberechtigte oder Personen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, nicht unter diese Regelung fallen sollten, da bei ihnen keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bestehe.
Warnung vor falschen Signalen
Teggatz warnte davor, dass die regelung einen weiteren pull-Faktor darstellen könnte, der die asylwende der Bundesregierung untergraben würde. Er kritisierte, dass eine Arbeitsaufnahme fälschlicherweise einen dauerhaften Aufenthalt suggerieren könnte, der dann möglicherweise widerrufen werden müsste.
Alternative Wege zur Arbeitsaufnahme
Teggatz schlug vor, dass Personen, die in Deutschland arbeiten möchten, ein Visum in den Botschaften im Ausland beantragen sollten. Dieses Prinzip solle beibehalten werden, um auf legalem Wege nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.
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