Bundesregierung drängt auf schnellen abschluss des mercosur-Handelsabkommens
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben.Der Abschluss des Abkommens werde nach wie vor in dieser Woche für dringend notwendig gehalten.
Beratungen im Umfeld der Ukraine-Verhandlungen
Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über das Mercosur-Abkommen sprechen werde, verwies Regierungssprecher Stefan Kornelius auf anstehende gespräche in den kommenden Tagen. Es werde sehr viel Gelegenheit geben, über verschiedene Themen zu beraten.Dazu zähle auch das mercosur-Abkommen.
Kornelius erklärte, die Vorbereitungen für einen Abschluss seien alle getroffen. Die Tage bis zum Europäischen Rat würden intensiv genutzt.
Pläne der EU-Kommission und Widerstand aus Frankreich
Nach derzeitigem Stand plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur am Wochenende zu unterzeichnen. Dem Staatenbund gehören Argentinien,Brasilien,Uruguay und Paraguay an.
Frankreich lehnt das Handelsabkommen in seiner derzeitigen Form weiterhin ab. Ob bis zum EU-Gipfel am donnerstag eine Einigung erzielt werden kann, ist offen.
