SPD will Pflegedeckel von 1.500 Euro einführen

Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt. Die SPD wolle sich dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge dieses Konzept zu eigen machen.

Konzept

Stufen

Laut dem Konzept setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro monat verringern.In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen.Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilkosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept auf rund eine Milliarde Euro. der zweite Schritt würde demnach rund drei milliarden Euro kosten.

Kostenstruktur von Pflegeheimen

Die Pflegeheimkosten setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind. Weiterhin fallen Investitions- und Instandhaltungskosten an. Kosten für die Altenpflegeausbildung gehören ebenfalls dazu. Kosten für Pflege und Betreuung werden anteilig finanziert.

Daten des Verbandes der Ersatzkassen

Der Verband der Ersatzkassen (VdEK) gibt an, dass der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro liegt. Der größte Teil entfällt dabei auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr.Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.

Gegenfinanzierungsvorschläge

Das Konzeptpapier macht Vorschläge zur Gegenfinanzierung. genannt werden eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und ein höherer Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.