Rehlinger verteidigt geplante Bürgergeld-Reform
Die saarländische ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. In einem Interview mit der ARD betonte Rehlinger,dass Menschen,die Hilfe benötigen,diese auch erhalten müssten. Wer jedoch das System missbrauche, müsse mit Sanktionen rechnen. Dies sei kein Kahlschlag, sondern eine gerechte Lösung im interesse derjenigen, die das System finanzierten.
Skepsis innerhalb der SPD
Rehlinger äußerte Verständnis dafür, dass viele in der SPD dem Koalitionspartner von der Union nach den jüngsten Differenzen bei der Reform der Wehrpflicht und der Wahl der Verfassungsrichter nicht uneingeschränkt vertrauen. Sie betonte, dass ein sozialer Kahlschlag mit ihr nicht zu machen sei. Die SPD befinde sich weder im Bremserhäuschen noch auf einer Amokfahrt, wenn es darum gehe, den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten.
Warnung vor Verzögerungen bei Reformen
Mit Blick auf Frankreich sieht Rehlinger in der deutschen Reformdebatte eine gefährliche Parallele. In Frankreich habe die Angst vor unpopulären Maßnahmen extremen politischen Kräften Auftrieb gegeben. Dies sei ein mahnendes Beispiel für Deutschland. Reformen dürften nicht länger aus Angst aufgeschoben werden, so Rehlinger.
