gordon Schnieder als Ministerpräsident gewählt
gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt bei der Wahl im Landtag 63 Stimmen. Die Koalition aus CDU und SPD verfügt über 71 Sitze im Parlament. 38 Abgeordnete stimmten mit „nein“, zwei enthielten sich, und es gab zwei ungültige stimmen.
Hintergrund der Wahl
Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31 Prozent der stimmen klar gewonnen. Die SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer erreichte 25,9 Prozent. Beide Parteien einigten sich auf die Bildung einer Großen Koalition. Schweitzer ist nicht Teil der neuen Regierung, übernahm jedoch das Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, das er bereits von 2014 bis 2021 innehatte.
Koalitionsvertrag und Ziele
Der neue Koalitionsvertrag sieht vor,Städte und Gemeinden zu stärken und höhere Zuweisungen zu versprechen. Die Verwaltung soll modernisiert werden. Im Bereich Innere Sicherheit planen CDU und SPD, verstärkt auf Technik wie Künstliche Intelligenz zu setzen und die Videoüberwachung auszubauen.
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