Bundesregierung prüft neue Hilfen für Autoindustrie
Die Bundesregierung erwägt vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der angeschlagenen Autoindustrie.
Verbindung von Auto- und Stahlbranche im Gespräch
Union und SPD diskutieren, die Förderung der deutschen Automobilhersteller mit Hilfen für die heimische Stahlbranche zu verknüpfen. Nach Angaben von vier Regierungsvertretern, die dem „Handelsblatt“ berichteten, wird intern beraten, ob die EU den Autoherstellern bei den CO2-Zielen entgegenkommen könnte, wenn diese verstärkt grünen Stahl aus Europa einsetzen.
„Buy European“-Ansatz in der Diskussion
In der Europäischen Union wird derzeit ein „Buy European“-Ansatz diskutiert, um europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Nach Vorstellungen der Regierungskoalition könnte dieses Konzept auf die Automobilbranche ausgeweitet werden. Autohersteller könnten sich die Nutzung von grünem Stahl bei den EU-Klimazielen anrechnen lassen. Dies würde den Herstellern die Einhaltung der Vorgaben erleichtern und die Nachfrage in der Stahlbranche erhöhen.
Weitere Maßnahmen im Gespräch
Neben diesem Ansatz prüft die Bundesregierung weitere Optionen. Das Bundesumweltministerium hat laut mehreren Regierungsvertretern eine höhere Steuer auf Verbrennerfahrzeuge vorgeschlagen, um Steuervergünstigungen für Elektroautos teilweise gegenzufinanzieren. Vertreter der Union sowie der Länder lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. Angesichts der aktuellen Absatzschwäche der deutschen Autoindustrie sei eine solche Maßnahme nicht vermittelbar.
Auto-gipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt am Donnerstag mehrere Minister, Vertreter von Industrie und Gewerkschaften sowie einige Ministerpräsidenten zu einem Auto-Gipfel ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das geplante Aus für Verbrennungsmotoren bestehen bleibt.Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wird ein Kompromiss erwartet. Das Datum 2035 soll voraussichtlich beibehalten werden, die Umsetzung könnte jedoch flexibler gestaltet werden.
Stimmen aus der Politik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Klimaziele nicht aufgeweicht werden sollten, der Industrie jedoch der Weg dorthin ermöglicht werden müsse. Sie sprach sich dafür aus, die Technologieoption Hybrid auch nach 2035 zu ermöglichen und forderte positive Signale der Unternehmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Deutschland.
