Die SPD lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau weiter ab.Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender, sagte dem „Stern“: „Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt.“ Eine Absenkung des Rentenniveaus könne dazu führen,dass Menschen in die Sozialhilfe fallen,“und der Staat spart keinen Cent“.
Position und Begründung der SPD
Schweitzer betonte, Rentenansprüche seien durch Arbeit erworben. Ein niedrigeres Rentenniveau lehne er ab, weil Betroffene dadurch in die Sozialhilfe gedrängt werden könnten. Er sagte,er stimme „dem Kanzler zu,wenn er sagt,es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben“.
Kritik an der Jungen Union
Schweitzer kritisierte Äußerungen aus der Jungen Union: Er empfinde es als „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“.
Reformbereitschaft und Rentenkommission
Grundsätzlich zeigte sich Schweitzer offen für Strukturreformen. „Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden.“ In der SPD sehe man die Herausforderungen, die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.
Debatte um das Renteneintrittsalter
Eine Fokussierung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Schweitzer ab. Es sei „einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen“. Deutschland gehöre bereits zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es brauche Lösungen für beschäftigte in körperlich oder dienstlich belastenden Berufen: „wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten – viele davon, seit sie Teenager sind.“ Diese Menschen könnten „ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten“.
