Forderung nach Digitalabgabe für internetkonzerne
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut.Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- und Medienminister in Schleswig-Holstein, betonte in der „Rheinischen post“, dass die Digitalabgabe schnell kommen müsse. Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stelle lokale und regionale Medien vor existenzielle Herausforderungen.
Unterstützung aus Rheinland-Pfalz
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund, unterstützt die Einführung einer Digitalabgabe. Sie betonte die Bedeutung der vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland und die Notwendigkeit, diese für die Zukunft zu sichern. Die Einnahmen sollten insbesondere für lokale und regionale Medienangebote genutzt werden.
Diskussion im Koalitionsausschuss
Das Thema wird voraussichtlich im schwarz-roten Koalitionsausschuss diskutiert. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, setzt sich ebenfalls für einen baldigen Beschluss ein. Bereits im Dezember hatte der Bundesrat auf Initiative von Schleswig-Holstein einen entschließungsantrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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