CDU-Landeschef fordert geräuschlosere Regierungsarbeit
Appell für mehr Geschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin zu einer geräuschloseren Zusammenarbeit aufgerufen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte Schnieder, dass nur mit guter und verlässlicher Politik der AfD der Nährboden entzogen werden könne. Die öffentliche Zankerei müsse ein Ende haben.
Vertrauen der Wähler nicht gefährden
Schnieder warnte davor, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags jedes Thema erneut von den Fraktionen infrage stellen zu lassen. Dies zerstöre das vertrauen, das die Wähler in die regierungstragenden Parteien haben müssten.Kompromissfindung gehöre zur Demokratie, doch Streit auf offener Bühne schade der Koalition erheblich.
Forderung nach Verlässlichkeit bei politischen Entscheidungen
Als CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März forderte Schnieder zudem mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung. Wer geringere Stromsteuern für alle ankündige, dürfe am Ende nicht lediglich günstigere Energie für wenige beschließen, da sonst Glaubwürdigkeit verloren gehe.
Dialog mit enttäuschten Wählern
Schnieder rief die CDU dazu auf,das Gespräch mit enttäuschten Wählern zu suchen.Dabei solle die Partei deutlich machen, dass ihre Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt gewesen seien. Möglicherweise habe die CDU zu wenig betont, dass ihr Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht vollständig umgesetzt werden könne. Eine Koalition müsse Kompromisse erarbeiten, die das Land dennoch voranbringen. So sei die Bundesrepublik groß geworden.
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