Verbraucherzentrale fordert Entlastung bei Stromsteuer
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte.Nach Angaben von VZBV-Vorständin Ramona Pop gehen Verbraucher im aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums bei der geplanten Stromsteuersenkung leer aus.Die Bundesregierung solle die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken.
Kritik an geplanter Entlastung
Pop betonte, dass die angestrebte Entlastung von fünf Cent pro Kilowattstunde nicht erreicht werde, selbst wenn die Bundesregierung die Netzentgelte reduziere. Sollte zusätzlich für den Bau neuer Gaskraftwerke eine Abgabe eingeführt werden, könne sich die versprochene Entlastung für Verbraucher sogar in eine Belastung umkehren. Pop warnte zudem vor einem einseitigen Fokus auf die Interessen von unternehmen. Dies könne das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung beeinträchtigen.
Unterschiedliche Regelungen für Industrie und Privathaushalte
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern. Private Haushalte profitieren hingegen nicht von der Maßnahme. Im Koalitionsvertrag hatten union und SPD vereinbart, Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde mit einem maßnahmenpaket zu entlasten. Dazu sollte die stromsteuer für alle auf das europäische mindestmaß gesenkt sowie Umlagen und Netzentgelte reduziert werden.
