DIHK fordert Verbesserungen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weitere Verbesserungen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.
Aussagen der DIHK
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass es nicht ausreiche,bei einzelnen Projekten nur geringfügig schneller zu werden. Sie betonte,die Modernisierung aller Verkehrsträger müsse als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden. Melnikov forderte zudem, endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen zu beenden und Ersatzneubauten von Genehmigungs- und Prüfpflichten auszunehmen.
Gesetzesinhalt und Kritik
Das Gesetz sieht vor, wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben, die unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen finanziert werden, als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Umweltbelange sollen im Verfahren als nachrangig betrachtet werden. Dies wurde zuletzt vom Sachverständigenrat für Umweltfragen stark kritisiert.
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