Konflikte nach CDU-Parteitag
Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hat beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, den rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und beim Wehrdienst nachzuschärfen. Die SPD signalisiert Widerstand.
Telefonische Krankschreibung
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte in der „Bild“ seine Ablehnung gegenüber der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese sei sinnvoll,da sie Praxen entlaste und Ansteckungen im Wartezimmer verhindere. Stattdessen solle die Koalition gegen missbräuchliche Online-Krankschreibungen vorgehen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wehrdienst
Auch beim Thema Wehrdienst sieht die SPD keinen akuten Handlungsbedarf. Wiese betonte, dass kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet wurde, das die Bundeswehr mit Blick auf neue verteidigungspolitische Herausforderungen neu aufstellt. Diese Regeln sollten nun wirken,um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.
Rechtsanspruch auf Teilzeit
In der Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit betonte Wiese, dass Menschen aus verschiedenen Gründen in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme nicht infrage.
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