Eine Studie des Tax Justice Network im Auftrag von EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan kommt zu dem Ergebnis, dass Donald Trumps Steuerpolitik Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet hat, berichtet das redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit sei Deutschland stärker betroffen als jedes andere EU-Land.
Details der Verluste
Die Studie nennt konkrete Verteilungszahlen. Den Kommunen entgingen demnach 9,8 Milliarden Euro. Dem Bund fehlten 6,9 Milliarden Euro. Den Ländern gingen 6,7 Milliarden Euro verloren. Insgesamt hätten US-Konzerne zwischen 2016 und 2023 Gewinne in Höhe von 327 Milliarden Euro aus den EU-Staaten verlagert, in denen sie erwirtschaftet worden waren. Den öffentlichen Haushalten in Europa entgingen dadurch Einnahmen von mindestens 86,4 Milliarden Euro.
Ursachen laut Studie
Die Studie führt die Effekte auf amerikanische Steuerreformen zurück. Die US-Regierung hatte die Unternehmenssteuern gesenkt. Sie habe Anreize für US-konzerne geschaffen, Gewinne in den USA auszuweisen statt in Europa. Dadurch seien Gewinne von europäischen Standorten in die USA verlagert worden. die Steuereinnahmen in den USA seien dadurch jedoch nicht gestiegen. Zwar hätten US-Konzerne 2024 doppelt so viel Gewinn in den USA ausgewiesen wie 2016, jedoch insgesamt weniger Steuern als 2016 gezahlt.
Aussagen von Martin Schirdewan
Vorwürfe
Schirdewan sagte dem RND, Donald Trump baue die USA systematisch zum Niedrigsteuerparadies für Big Tech und seine milliardenschweren Freunde musk, Zuckerberg oder Bezos um. Er erklärte, während Google, Meta und Co. ihre Gewinne zu Niedrigsteuersätzen in die USA verschieben würden,gingen die öffentlichen Haushalte und Kommunen leer aus.„Aus trumps ‚America First‘ werde ‚Big Tech First‘ und ‚Americans Last‘“, zitierte das RND Schirdewan. Er sagte weiter, die versprochenen Jobs seien nicht in die USA zurückgeholt worden. Es gebe keine höheren Steuereinnahmen. Stattdessen entstehe mehr Reichtum für die Superreichen. Das nannte er keine Form von Wirtschaftspatriotismus, sondern „knallharte Klientelpolitik für Milliardäre“.
Forderungen
Der Fraktionschef der EU-Linken forderte, konzerne dort zu besteuern, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden. Er warf Europa vor, vor Trump einzuknicken und amerikanischen Großkonzernen eine Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer zu gewähren. Schirdewan kritisierte, EU-Kommission und Bundesregierung sähen tatenlos zu, während Deutschland und andere Staaten Milliarden verloren. Es fehle Geld in Schulen, Kitas und Krankenhäusern, so seine Darstellung. Die Gewährung einer sonderbehandlung für US-Konzerne nannte er eine „politische bankrotterklärung“ und forderte ein Ende der Steuertricksereien.
Hintergrund
Hintergrund ist das sogenannte „Side-by-Side“-Abkommen von Januar 2026. Danach könnten US-Unternehmen Steuern in Höhe der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auch in den USA zahlen. Der studie zufolge liegt der Steuersatz von fast jedem dritten US-Unternehmen jedoch unterhalb von 15 Prozent.
Schreibe einen Kommentar