Thorsten Frei (CDU),Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag,lehnt Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket ab. Er verteidigt die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. Frei sagte der „Welt am Sonntag“: „Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist – weil es ein ausbalancierter Vorschlag ist, bei dem ein Teil in ein anderes greift.“
Position zur Rentenreform
Frei betonte,dass es bei einigen Punkten bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume geben könne. Änderungen dürften aber nicht grundlegend oder grundsätzlich sein. Er warnte davor, dass ein Aufschüren einzelner punkte zu Gegenvorschlägen der anderen Seite führe.
Warnung vor erneuter Verzögerung
Frei verwies auf frühere Erfahrungen. In den vergangenen Jahrzehnten sei die Reformnotwendigkeit bei der Rente zwar erkannt und eine Rentenkommission eingesetzt worden. Die Vorschläge seien am Ende jedoch nicht umgesetzt worden.
Verbrauchssteuern
Frei verteidigte die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die steuererhöhung auf Tabakprodukte.Zur Zuckergetränkesteuer sagte er, sie habe einen „klaren Gesundheitsaspekt“. Zur Tabaksteuer erklärte er,man sehe zwar die inflationsfördernde Wirkung. „Aber man darf nicht vergessen: Das ist eine Verbrauchsteuer für etwas, das für den Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich ist. das ist jedenfalls etwas anderes als die besteuerung von Arbeit“, so der CDU-Politiker.
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