SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz der Absage der EU-Kommission an der Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest.
Unterstützung durch die Bundesregierung
Wiese erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass die Idee weiterhin verfolgt werde. Im Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende stattfand, habe sich die gesamte Bundesregierung hinter die Idee von lars Klingbeil gestellt.
EU-Entscheidung kein Hindernis
Die Entscheidung der EU-Kommission, aufgrund fehlender Einstimmigkeit keine Sondersteuer einzuführen, sieht Wiese nicht als Hindernis.Er betonte, dass die SPD hartnäckig bleiben werde und die Politik manchmal dicke Bretter bohren müsse.
Koalitionsausschuss und innerparteiliche Diskussionen
Zu Berichten über einen lautstarken Streit im Koalitionsausschuss zwischen bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich Wiese gelassen. Er betonte, dass das Ziel der Bundesregierung sei, Reformen voranzutreiben, und dass unterschiedliche Meinungen in einer Koalition normal seien.
Schreibe einen Kommentar