EU-Handelsausschuss fordert Beitritt zur CPTPP
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat den Beitritt der Europäischen Union zur Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) gefordert. Laut Lange würde sich substanziell wenig ändern, da die EU bereits mit vielen der beteiligten Länder abkommen habe.“Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen“, sagte er zu „Politico“.
Signal an China
Lange betonte, dass dieses Signal auch gegen Peking gerichtet sei. Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, so der SPD-politiker.
Aktueller Stand der Verhandlungen
Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni eine engere Anbindung an die CPTPP angekündigt hatte, sind bisher keine konkreten Fortschritte erzielt worden. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, erklärte Lange. Die Zusammenarbeit sei bislang keine „Top-Priorität“.
Kanadische Initiative
Lange wies darauf hin, dass Kanada derzeit größere Anstrengungen unternehme, ein Bündnis mit der EU und den CPTPP-Ländern zu schmieden. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, sagte er.
Agenda der EU-Handelsminister
Lange kündigte an, das Thema beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen zu wollen. „Ich werde da nochmal anbringen,dass da was passieren muss“,sagte er. Er glaube, dass es kein großes, langwieriges Projekt sein werde, aber es müsse angegangen werden.
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