Union und SPD streiten über Mieterschutz bei Heizungsgesetz-Reform

Verzögerung bei Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Die Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) durch das Bundeskabinett verzögert sich um mindestens eine Woche. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Streit um Mieterschutz

Zwischen bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesbauministerin Verena hubertz (SPD) gibt es Streit. Hubertz blockiert die Verabschiedung, da sie den Mieterschutz verbessern möchte.Sie befürchtet, dass Mieter bei neuen fossilen heizungen hohe Heizkosten tragen müssen.

Studie zu Mehrbelastungen

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) berechnete, dass Mieter bei einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe ab 2025 monatlich 55 Euro mehr zahlen würden. Bis 2045 würde die Mehrbelastung auf 272 Euro monatlich steigen, insgesamt 18.580 Euro über 19 Jahre.

Forderungen und Verhandlungen

Hubertz will, dass Vermieter weniger Kosten auf Mieter umlegen können. Derzeit können Kaltmieten innerhalb von sechs Jahren um bis zu drei Euro je Quadratmeter steigen. Reiche lehnt weitere Änderungen ab,da sie befürchtet,dass Vermieter Sanierungen vermeiden könnten. Intensive verhandlungen sollen bis Ende der Woche zu einer Einigung führen.