IMK warnt vor dauerhafter Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie vor den Folgen der aktuellen Regelung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Bleibe es bei der Möglichkeit, den Großteil der Verteidigungskosten über Kredite zu finanzieren, drohe der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf die wissenschaftliche Untersuchung.Zuletzt lag die schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt etwa 65 Prozent des BIP.
Kritik an Reform der Schuldenbremse
Die Studie erhält besonderes Gewicht, weil das IMK seit Jahren zu den Befürwortern einer flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. Die nach der Bundestagswahl beschlossene Lösung bewertet das Institut jedoch als kontraproduktiv.
IMK-Direktor Sebastian Dullien bezeichnete die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ als ökonomisch falsch angelegt. Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend spielräume für verteidigung schaffen sollen,sagte Dullien. Stattdessen seien begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz aufgenommen worden.
Neue Kreditregeln für Verteidigung und Katastrophenschutz
Ausnahme von der Schuldenbremse
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, sofern sie ein Prozent des BIP übersteigen. Bundestag und Bundesrat reagierten damit auf die Politik Russlands und auf die drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, falls die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.
Finanzierung über Steuern statt allein über Kredite
Nach Einschätzung des IMK haben Ausgaben für den Schutz des Landes überwiegend keinen Investitionscharakter und entfalten daher kaum positive Wirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft. Die Studie empfiehlt deshalb, diese Ausgaben nicht ausschließlich über neue Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. In Betracht komme dabei auch eine zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen. Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des staates sollte nach Auffassung des IMK eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden.
Bewertung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
Sehr viel positiver als die Bereichsausnahme für die Verteidigung bewertet die Studie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Dieses Sondervermögen ist mit Krediten im Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet. Es soll innerhalb von zwölf Jahren dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digitalnetze und Energienetze zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte abzubauen.
Nach Berechnungen des IMK würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent höher ausfallen, wenn die mittel des SVIK vollständig für Investitionen genutzt werden, als ohne dieses Sondervermögen. Die Schuldenquote würde in diesem Szenario um etwa elf Prozentpunkte ansteigen und anschließend rasch wieder auf das heutige Niveau zurückgehen.
