Kritik an CDU-Vorschlägen zur Sozialreform
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU scharf kritisiert.Diese beinhalten die Begrenzung des Arbeitslosengeldbezugs auf zwölf Monate sowie die Abschaffung der „Mütterrente“ und der „Rente mit 63“.
Reichinneks Reaktion
Reichinnek äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die Vorschläge der Union wie ein „Tritt ins gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“ wirkten. Sie kritisierte, dass die Union den Wert der Menschen nur in deren Arbeitskraft sehe.
Stellungnahme von Daniel Peters
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, warnte vor „nebenkriegsschauplätzen“ in der Debatte über sozialreformen. Er bezeichnete die Vielzahl an Vorschlägen als wenig hilfreich im Wahlkampf. Peters forderte mehr Konzentration auf wesentliche Themen wie Bürokratieabbau und Energiekosten. Den Vorstoß zur Privatisierung von Zahnarztbehandlungen wies er als „äußerst schlechte Idee“ zurück. Zahngesundheit dürfe nicht vom Einkommen abhängen.
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