Bundesbauministerin fordert strengere Regulierung von Indexmieten und möblierten Wohnungen
Bundesbauministerin verena Hubertz (SPD) hat sich für eine stärkere Regulierung von Indexmieten und möblierten Wohnungen ausgesprochen. Zudem kündigte sie an, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen.
Maßnahmen gegen Mietwucher und hohe Wohnkosten
„Justizministerin Stefanie Hubig hat die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängert. Aber das reicht noch nicht. Wir müssen auch gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass es neben mehr Wohnungsbau auch „gerechte Spielregeln“ brauche.Viele Menschen seien angesichts der hohen Wohnkosten besorgt.
Regulierung von möblierten Wohnungen
Hubertz sprach sich für eine schärfere Regulierung bei der Vermietung von möblierten Wohnungen aus.Sie kritisierte, dass in Metropolen häufig durch das Aufstellen einfacher Möbelstücke sehr hohe Quadratmeterpreise verlangt würden. „Wenn jemand eine alte Couch in die ecke stellt und dann statt acht Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt,hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun“,sagte Hubertz. Es müsse im Mietvertrag klar ersichtlich sein, welche Kosten auf die Kaltmiete und welche auf die Möblierung entfallen. Erst mit dieser Transparenz könnten weitere Regelungen diskutiert werden.
Indexmieten im Fokus
Auch gegen Indexmieten will die bundesbauministerin vorgehen. „Indexmieten sind ein Problem“, erklärte Hubertz. Sie verwies auf eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission, die Vorschläge für eine Regulierung erarbeiten soll.
Reform der Förderprogramme für Neubau und Sanierung
Hubertz kündigte an, die Förderprogramme für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden zu vereinfachen. „Wir haben viele Förderprogramme: KNN,KFN,WEF,Jung kauft Alt – da blicken die Leute nicht mehr durch“,sagte sie. Künftig solle es jeweils ein Programm für den Neubau und eines für Sanierungen geben. Besonders Familien sollen dabei berücksichtigt werden. Auf die Frage, ob das Baukindergeld künftig wieder als Zuschuss statt als zinsverbilligter Kredit gewährt werden könnte, sagte Hubertz: „Wir haben keine Schranken im Kopf. Es werden viele Szenarien durchgerechnet, welche Maßnahmen helfen könnten.“
Entwicklung des Förderprogramms „Jung kauft Alt“
Nach Angaben von Hubertz hat sich die Nachfrage nach dem Förderprogramm „Jung kauft alt“ seit den jüngsten Verbesserungen der konditionen verdoppelt.Kritiker bemängeln jedoch die bestehenden Einkommensgrenzen. Hubertz stellte in Aussicht, dass diese Grenzen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden könnten. „Einkommensgrenzen sind auch kein Tabu. Wir evaluieren die Grenzen stetig und so auch in unseren Haushaltsberatungen.“ Regional unterschiedliche Einkommensgrenzen hält sie allerdings für rechtlich nicht umsetzbar.
Neubauförderung für EH-55-Standard
Mit Blick auf die reaktivierte Neubauförderung für den EH-55-Standard schließt hubertz eine dauerhafte Fortführung abseits des Bauüberhangs aus. „Dauerhaft geht es leider nicht, denn laut der Bundeshaushaltsordnung dürfen wir nicht den gesetzlichen Standard fördern. Und das ist EH55″, erklärte sie.
