Kritik am Zoll-Deal zwischen EU und USA
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat den kürzlich vereinbarten Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. Schwerdtner bezeichnete das Abkommen als „Desaster für Europa“.
Fehlende Zugeständnisse und anhaltende Abhängigkeit
Schwerdtner bemängelte, dass für zentrale europäische Branchen weiterhin hohe US-Zölle bestehen bleiben, ohne dass es im Gegenzug substanzielle Zugeständnisse der USA gegeben habe. Zudem nehme die europäische Idee selbst Schaden, da der Deal die Abhängigkeit der EU von den USA deutlich mache.
Zweifel an Zusagen und Risiken für Europa
Die zusage der EU-Kommission, Waffen und fossile Energien im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aus den USA zu beziehen, hält Schwerdtner in dieser Größenordnung für kaum realistisch.Sie warnte zudem davor, dass US-Präsident Donald Trump durch diese Vereinbarung einen Hebel erhalte, da er den deal jederzeit aufkündigen könne, sollte Europa die vereinbarten Mengen nicht abnehmen.
Forderung nach eigenständiger Industriepolitik
Schwerdtner betonte,dass verstärkte Käufe von Energie und Rüstungsgütern in den USA die Abhängigkeiten der EU weiter vertiefen würden. Sie forderte,die Europäische Union müsse künftig alles daransetzen,weniger erpressbar zu sein. Dazu gehörten ein stärkerer Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.
Kritik an der Rolle der Bundesregierung
Abschließend äußerte Schwerdtner auch Kritik an der Bundesregierung.Während Frankreich auf eine härtere Verhandlungsführung und mögliche Gegenmaßnahmen gesetzt habe, habe die deutsche Seite unter Friedrich Merz einen schnellen Abschluss angestrebt und dafür zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Dies habe letztlich den Weg für das Abkommen geebnet.
