Warnung vor politischer Einflussnahme
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat vor politischer Einflussnahme auf internationaler Ebene gewarnt. „Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“, sagte Mundt dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Er betonte, dass es schwieriger werde, das Wettbewerbsrecht international konsequent durchzusetzen, wenn politische Blöcke stärker auf ihre Eigeninteressen achten.
Diskussion auf Internationaler kartellkonferenz
Mundt äußerte seine Besorgnis über den „Strudel der Politik“. Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin, die am Donnerstag und Freitag stattfindet, will er mit Amtskollegen darüber diskutieren, wie Wettbewerbsbehörden ihre Unabhängigkeit sichern können, wenn die Welt politisch stärker in Blöcke auseinanderdriftet.
Keine Anzeichen für politische Zurückhaltung in der EU
Den Vorwurf, dass die EU-Kommission in Verfahren gegen Digitalkonzerne wie X aus Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen der USA vorsichtiger vorgehe, wies Mundt zurück. „In der EU gibt es keine Anzeichen dafür, dass Behörden aus politischen Gründen zurückhaltender agieren“, sagte er. „Wir werden nicht bedrängt, und ich sehe das trotz des Zollstreits auch nicht in Brüssel.“
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