Kritik am Abstimmungsverhalten im EU-Parlament
Grünen-Chefin Franziska brantner hat das Abstimmungsverhalten vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. „die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie betonte die Notwendigkeit verlässlicher Partner und neuer Märkte in geopolitisch herausfordernden Zeiten und sprach sich klar für das Abkommen aus.
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Grünen
Brantner erklärte, dass viele ihrer Kollegen in Straßburg zunächst Rechtssicherheit schaffen und offene Fragen mit Blick auf die nationalen Parlamente klären wollten. Sie kritisierte jedoch das Signal der uneinigkeit, das am Tag der Abstimmung gesendet wurde, insbesondere angesichts der Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit gegenüber den USA.
Warnung vor Zusammenarbeit mit Rechtsaußen
Brantner mahnte, es dürfe nicht mehr passieren, dass Mehrheiten mit Rechtsaußen und Rechtsradikalen zustande kommen. Sie betonte, dass die deutschen Grünen, auch im Europäischen Parlament, für die vorläufige Anwendung des Abkommens eintreten würden. „Richtig sauer wäre ich, wenn Mercosur tatsächlich verhindert würde“, sagte sie. dennoch bezeichnete sie die Abstimmung als „falsch“.
