Forderung nach Vollzeitprämie für Bürgergeld-Aufstocker
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Bürgergeldreform dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten. Fahimi erklärte, dass 90 Prozent der Aufstocker, also Personen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, in Teilzeit oder in Minijobs beschäftigt seien. Dies liege häufig nicht an deren Wunsch, sondern beispielsweise an der Praxis in der Systemgastronomie, Angestellten lediglich 25- oder 30-Stunden-Verträge anzubieten und sie aufzufordern, den Restbedarf über staatliche Leistungen zu decken.
Vorschlag zur finanziellen Besserstellung von Vollzeitbeschäftigten
Statt eines steuerfinanzierten Kombilohns schlug Fahimi vor, Bürgergeldempfänger, die Vollzeit arbeiten, finanziell besserzustellen, etwa durch eine Vollzeitprämie. Diese solle dazu führen, dass Aufstocker von einem Vollzeitlohn mehr behalten dürfen.
Kritik an verschärften Sanktionen
Die Forderungen nach verschärften Sanktionen bezeichnete Fahimi als „Scheindebatte“. Die Forderung, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, verstoße gegen das Grundgesetz. Sanktionen würden die Menschen zudem nicht arbeitsfähiger machen. Stattdessen müsse die Beratungs- und Vermittlungsqualität verbessert werden, was zusätzliche finanzielle mittel erfordere.
Qualifizierung und Kontrolle
Von den 1,7 Millionen Bürgergeldempfängern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, fehle den meisten eine Berufsausbildung. Fahimi betonte, dass der Fokus auf schrittweise Qualifizierung ein wichtiger Bestandteil der Bürgergeldreform sei. Sie äußerte zudem Kritik daran, dass bei den Ärmsten streng kontrolliert werde, während bei den Reichsten weniger genau hingeschaut werde. Fahimi forderte eine bessere Ausstattung der Finanzämter, um gezielter gegen Steuerbetrug vorgehen zu können.
Maßnahmen gegen bandenmäßigen Betrug
Fahimi forderte ein konsequentes Vorgehen gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. Sie wies darauf hin, dass Menschen aus Südosteuropa unter Vortäuschung falscher tatsachen nach Deutschland gelockt, mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet und in überbelegten unterkünften untergebracht würden, deren Kosten über staatliche Zuschüsse refinanziert werden. Hier sei ein entschlossenes Handeln erforderlich.
Ermessensspielraum für Kommunen und Regulierung des Mietmarkts
Die DGB-Vorsitzende sprach sich dafür aus, den Kommunen mehr Ermessensspielraum bei der Übernahme von Unterkunftskosten zu gewähren, insbesondere wenn Klienten sonst nur zu sehr hohen Preisen untergebracht werden könnten. Außerdem forderte sie eine Regulierung des Mietmarkts durch einen Mietenstopp.
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