EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in brüssel beschlossen,sämtliche wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dies teilte die Bundesregierung mit. Weiterhin bestehen bleiben jedoch sicherheitsrelevante Sanktionen sowie Maßnahmen,die sich gezielt gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes richten.
Chance für einen Neuanfang in Syrien
„Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen“, erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Daher werde unter anderem die Sanktionierung der syrischen Zentralbank aufgehoben. Wadephul betonte, dass die EU von der syrischen Regierung nun eine inklusive Politik erwarte, welche alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen einbeziehe. „Syrien ist schon immer ein diverses Land gewesen.Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann“, so Wadephul weiter.
Wirtschaftliche Erholung als Basis für frieden
Entwicklungsministerin Reem Alabali-radovan (SPD) bezeichnete den Beschluss als Moment der Hoffnung und des Neuanfangs. „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. die aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft“, sagte Alabali-Radovan.
gleichzeitig machte sie deutlich, dass ein erfolgreicher Neustart in Syrien starke internationale Unterstützung benötige. Deutschland werde hierbei seinen Beitrag leisten. Neben der Bundesregierung seien auch viele Menschen mit syrischen Wurzeln bereit, ihre Kompetenzen einzubringen oder in Syrien zu investieren, darunter Ärzte und Unternehmerinnen.
