Neuer Ausschuss zur Beobachtung der Energieversorgung
Der Nationale Sicherheitsrat hat einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine zeitung“ unter berufung auf Informationen aus dem geheim tagenden Gremium. Die Bundesregierung sieht sich grundsätzlich gut gerüstet für die angespannte weltweite Lage bei der Energieversorgung, die durch den Iran-Krieg und die eingeschränkte Durchfahrt durch die Straße von Hormus beeinflusst wird.
Staatssekretärausschuss zur Überwachung der Versorgungslage
Ein neuer Staatssekretärausschuss betroffener Ministerien wurde beschlossen, um die Versorgungslage auf höherer Ebene zu beobachten und bei Bedarf schnell eingreifen zu können.Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) trug in der Sitzung am Montagabend ausführlich zu dem Thema vor. Sie betonte, dass es bei der Energieversorgung keine notlage gebe und die Versorgungssicherheit auf absehbare Zeit gewährleistet sei.
Raffinerien und Rohölversorgung
Im Nationalen Sicherheitsrat wurde auch über die Situation der Raffinerien im Land gesprochen. Es wurde erörtert, inwieweit diese ihre Produktion von Kerosin und Benzin aus Rohöl anpassen können. deutschland bezieht Rohöl vor allem aus norwegen, Amerika, Kasachstan und zunehmend auch Nigeria. Die laufende Versorgung mit Rohöl und die Produktionsmöglichkeiten der Raffinerien zeigen, dass keine Krisenlage vorherrscht.
Vorbereitung auf sicherungsmission in der Straße von hormus
Der Sicherheitsrat diskutierte auch über Deutschlands Vorbereitung auf eine Beteiligung an der Sicherungsmission der Straße von Hormus.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dazu an Gesprächen in Paris teilgenommen. Deutschland plant, mit Minenjagdbooten und Flugzeugen zur Seefernaufklärung an der Mission teilzunehmen, sobald die Kampfhandlungen eingestellt sind und ein Bundestagsmandat vorliegt.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats betrifft das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, die trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Öl durch die Ostsee transportiert. Zuletzt fuhren Schiffe der Schattenflotte vermehrt durch deutsche Gewässer. Schweden hat die Kontrollen verschärft und bereits Tanker festgesetzt. Die deutschen Behörden agieren zurückhaltender.Die Grünen forderten im Bundestag ein robusteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Teilnehmer der Sitzung
Im Nationalen Sicherheitsrat kommen im Kanzleramt die außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ministerinnen und Minister sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zusammen. auch Vertreter der Bundesländer, darunter der niedersächsische ministerpräsident Olaf Lies (SPD), waren am montagabend geladen.
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