Einleitung
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Schutzmaßnahmen für Mieter im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt. Er betonte, dass der Heizungskeller wieder zur Privatsache werde und Mieter nicht übersehen würden.
Hauptteil
Huber erklärte, dass das neue Gesetz Mechanismen enthalte, die mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen schützen sollen.Details zu diesen Vorkehrungen nannte er jedoch nicht.Bisher liegen nur Eckpunkte des Gesetzes vor. Die bisherige Vorgabe, dass neu eingebaute heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Wärme betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Stattdessen plant die Regierung Mindestquoten für Bio-Gas und wasserstoff.
Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnte die Reform die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich bis 2030 jährlich um fünf bis acht Megatonnen CO2-Äquivalente und bis 2040 um 14 bis 22 Megatonnen CO2-Äquivalente vergrößern.Die Betriebskosten für Gasheizungen könnten von 11 Cent pro Kilowattstunde auf 15 Cent im Jahr 2029 und über 25 Cent im Jahr 2040 steigen.
Hintergrund
Huber verspricht hingegen geringere kosten durch Wettbewerb und Technologieoffenheit. er betonte, dass Menschen zwischen verschiedenen Lösungen wie Wärmepumpen, Pellets, Fernwärme oder auch Öl- und Gasheizungen wählen könnten, was letztendlich zu günstigeren Preisen führe.
zudem deutete Huber Hilfen für Landwirte an, die Biomethan produzieren wollen. Er hob das Potenzial grüner Gase hervor und betonte, dass die Grüngas-Quote den klimaschutz und die regionale Wertschöpfung stärke. Auf die Frage nach Förderungen für Landwirte beim Umbau und Neubau sagte Huber, dass die Landwirtschaft entsprechende Möglichkeiten erhalten solle.
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