Einleitung
Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung beschlossen. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet.AfD und Linke stimmten dagegen.
Hauptteil
Das gesetz sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind. Verstöße gegen diese regelung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Eine Evaluation des Gesetzes ist nach einem Jahr geplant, um den preisdämpfenden Effekt zu überprüfen.
Kartellrechtliche Verschärfungen
Das Spritpreispaket beinhaltet auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt soll einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. In bestimmten Fällen wird die Beweislast umgekehrt, sodass Unternehmen nachweisen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
