Bürokratieabbau im Landwirtschaftsministerium
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat angekündigt,den Bürokratieabbau in seinem Ministerium zu beschleunigen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Rainer: „Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwendigste Ackerfläche der landwirtinnen und Landwirte sein.Wer Tiere versorgt und Felder bestellt, braucht Freiräume statt Formulare.“
Entlastung der Landwirtschaft
Nach Angaben des Ministeriums wurde die Landwirtschaft seit Mai dieses Jahres bereits um mehr als 20 Millionen Euro an Bürokratiekosten entlastet.Weitere Maßnahmen befinden sich derzeit in internen Abstimmungen, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte.
Vorschläge zum Bürokratieabbau
Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist ein Schreiben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) aus dem august, in dem er die Kabinettskollegen um Vorschläge zum Bürokratieabbau in ihren jeweiligen Ressorts bat.Die Ministerien hatten bis zum 15.September Zeit, entsprechende Vorschläge einzureichen.
Bewertung durch das digitalministerium
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zeigte sich mit den eingegangenen Vorhaben zufrieden. Eine Sprecherin des BMDS teilte der „Rheinischen post“ mit, dass die Ressorts eine Reihe von Entlastungsvorhaben gemeldet hätten, an denen aktuell gearbeitet werde. Das BMDS werte die Rückmeldungen derzeit aus. Es sei bereits jetzt erkennbar,dass die Bundesregierung gemeinsam an wichtigen Entlastungsvorhaben arbeite. Zu Details der regierungsinternen Abstimmungen wurden keine weiteren Angaben gemacht.
Forderung nach mehr Transparenz
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, kritisierte die mangelnde Transparenz im Prozess. Er forderte, die Vorhabenliste der Ministerien zu veröffentlichen, um nachvollziehen zu können, welches Ministerium wie ambitioniert vorgehe. Steiger betonte, dass alle eingereichten Vorschläge im original öffentlich gemacht werden sollten. Ein einfaches „Weiter-So“ oder kleine Schritte reichten nicht aus; es werde ein umfassender Wurf für Bund und Länder benötigt.
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