Politische Kritik an US-Entscheidung zur lockerung von Handelssperren
Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren die Entscheidung der USA, die Handelssperren für russisches Öl vorübergehend zu lockern.
Kritik von CDU und SPD
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland von dieser Entscheidung in dreifacher Weise profitiere. Erstens würden die russischen Einnahmen steigen und zur Finanzierung des Angriffskriegs genutzt. Zweitens werde das Sanktionsregime geschwächt, was Russland ermögliche, den Abnehmermarkt zu diversifizieren.Drittens könne Russland dies als kognitive Kriegsführung nutzen, um die Spaltung der USA und Europas zu fördern. Kiesewetter betonte, dass die lockerung der Sanktionen den Kernsicherheitsinteressen europas widerspreche. Er forderte die Europäer auf, selbstkritisch zu sein und mehr Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
Auch aus der SPD kam Kritik. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“, die Entscheidung helfe dem Kreml, den Angriffskrieg gegen die Ukraine besser zu finanzieren. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Allianz der europäischen und globalen Mittelmächte.
Opposition kritisiert US-Politik
In der Opposition äußerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisch. Sie bezeichnete die Solidarität der USA mit der Ukraine als „scheinheilig“. Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“, die Entscheidung, russisches Öl wieder auf den Markt zu lassen, zeige die Doppelmoral der US-Politik. Sie forderte, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden und erneuerbare Energien auszubauen.
