BSW kritisiert geplante Wehrdienst-Reform
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, die geplante Reform des Wehrdienstes zu nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr die eigenen anhänger zu mobilisieren. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber dem Magazin „Stern“, das Gesetz sei „der rote Teppich für die Rückkehr zur Wehrpflicht“. Sie bezeichnete die Reform als „den nächsten großen Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands“.
Mobilisierung gegen Wehrdienst als schwerpunkt
Wagenknecht kündigte an, dass die Mobilisierung gegen die Wehrpflicht zu einem Schwerpunkt des BSW werden solle, insbesondere für den Jugendverband der Partei. Sie bezeichnete das Gesetz als schweren Fehler und als Angriff auf die junge Bevölkerung, die sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausspreche. Junge Menschen sollten sich gegen diese Freiheitsberaubung für den Krieg wehren, so Wagenknecht weiter.
Warnung vor möglicher Entsendung in Konfliktgebiete
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine, um ein Friedensabkommen abzusichern, sagte Wagenknecht: „Die Wehrpflichtigen von morgen könnten die Bundeswehrsoldaten von übermorgen sein, die dann womöglich in die Ukraine entsandt werden.“ Aus diesem Grund müsse eine Wehrpflicht unbedingt verhindert werden. Das BSW werde eine Wehrpflicht entschieden bekämpfen.
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