Unionspolitiker drängen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien
Unionspolitiker setzen sich für zügige Rückführungen von Syrern ein, trotz der Bitte der syrischen regierung um Geduld. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, betonte, dass Bleiberechte nicht von den Wünschen der Herkunftsländer abhängen, sondern vom Schutzanspruch.Nach dem Sturz des assad-Regimes sei dieser entfallen, sagte Throm dem „Focus“. Er argumentierte, dass Rückführungen in sichere Bereiche Syriens möglich seien und fragte: „Wer, wenn nicht Syrer, sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“
Debatte über Rückführungen
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor Verzögerungen bei Abschiebungen.Sie betonte die Notwendigkeit, schwere Straftäter und Gefährder konsequent zurückzuführen. Gut integrierte Schutzsuchende könnten durch Integration in den deutschen arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben. Perspektivisch sollten jedoch Personen ohne Bleiberecht nach Syrien zurückkehren.
SPD warnt vor überstürzten maßnahmen
In der SPD herrscht Zurückhaltung. Serdar Yüksel, Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, warnte vor einer Destabilisierung Syriens durch weitgehende Abschiebungen. Er wies auf fehlende Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser hin. Yüksel forderte Erkundungsreisen für Syrer mit vorübergehendem Aufenthaltstitel, um die Rückkehrbereitschaft zu erhöhen.
Syrische regierung bittet um Geduld
Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, bat Deutschland um mehr Zeit für den Wiederaufbau.Eine Rückkehr tausender syrer könnte die humanitäre Krise verschärfen und viele Menschen in flüchtlingslagern unterbringen.
